in Eine_Welt, Menschenrechte

Entwicklungshilfe als Geschäft mit der Armut

photo credit: roger_alcantara via photopin cc

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Die Entwicklungspolitik von Minister Dirk Niebel (FDP) wurde im Bundestag scharf kritisiert. Auf mitmischen.de interviewte Anne Juliane Wirth den SPD Politiker Dr. Sascha Raabe. Das Interview ist verlinkt. Lesenswert!

Niebel im Bundestag:

„Wir haben heute den Mut zu sagen, dass wir Interessen haben.“

Dies fasst gut zusammen, was seiner Entwicklungspolitik vorgeworfen wird. Er möchte das ausgegebene Geld gleich als Subvention deutscher Unternehmen einsetzen. Die Interessen der deutschen Wirtschaft decken sich aber nicht notwendigerweise mit den Zielen von Entwicklungszusammenarbeit.

Auch der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung zeigte bereits wohin es gehen soll:

„Wir werden uns vor allem in Feldern hohen gemeinsamen Interesses, wie z. B. Rechtsstaatsförderung, Umwelt­ und Klimaschutz sowie Wissenschaftskooperation engagieren.”

Auf der Webseite des Bundesministeriums findet sich ein offenes Angebot an die Wirtschaft. Sogar Fördermittel werden in Aussicht gestellt:

„Sie planen, in Ent­wick­lungs- oder Schwellen­ländern zu in­vestieren? Sie wollen sich neue Märk­te er­schließen oder Ihre Zu­liefer­ketten ressour­cen­scho­nend gestalten? Nut­zen Sie uns als Part­ner, um Ihr En­gage­ment auf eine nach­hal­tige Basis zu stellen: Das BMZ unter­stützt Sie nicht nur durch die ent­wick­lungs­po­litische Arbeit, die das In­vesti­tions­klima vor Ort ver­bessert, son­dern wir bieten Ihnen auch unsere regio­nale und fach­liche Ex­pertise und kon­krete För­der­pro­gram­me an.“

Was auch für Deutschland lukrativ ist, von „hohem gemeinsamen Interesse“ ist, wird gefördert. Ein Einsatz für soziale Standards in den Empfängerländern, für Umweltschutz und demokratische Rechte lohnt sich für unsere Wirtschaft eher weniger. Es bleibt zu bezweifeln ob Niebels Vorgehen zu einer uneigennützigen, menschlichen, ernst gemeinten Hilfe führt, oder ob es nicht ein Konjunkturprogramm für Deutschland darstellt, ganz im Sinne seiner Partei, der FDP.

Hintergrundinfos:
Wie Deutschland an den Armen verdient (Handelsblatt Artikel vom 22.11.12)
14. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Bericht zur Debatte auf bundestag.de
Millenium Entwicklungsziele für 2015
Zeitung der Welthungerhilfe
ONE – Lobbyorganisation die sich für die Ärmsten der Armen stark macht